EU-Fahrplan für Frauenrechte

Keine neuen legislativen Maßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten, statt dessen eine effektive Umsetzung der bestehenden EU-Instrumente - das hat die Europäische Kommission Anfang März in einem neuen Fahrplan für Frauenrechte beschlossen. Auf diese Weise wolle man das Commitment der EU zur Gleichstellung der Geschlechter als grundlegenden Wert bestärken. Der Fahrplan zeigt in acht Punkten das Engagement der EU, dazu zählen der Schutz vor Gewalt, Zugang zu Gesundheitsversorgung, die Teilhabe an Wirtschaft und Politik sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Kritiker:innen bemängeln, dass der Fahrplan weder neue Gesetze, verbindliche Quoten noch konkrete Fördermittel beinhaltet. Damit bleibe der Fahrplan auf der Visionsebene und stelle kein konkretes Werkzeug dar, man setze auf Wohlwollen statt auf Verbindlichkeit.

Den EU-Fahrplan können Sie hier einsehen.